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Klage gegen die Schließung

Januar/Februar 2017

Rechtsstreit

wegen

Werksschließung

Entscheidung erneut verschoben

Neuer Termin: Februar 2017?

Anderthalb Jahre vor der (rechtswidrigen) Schließung des Bochumer Werkes begann am Landericht Darmstadt der Prozess gegen die Werksschließung. Das Verfahren dauert inzwischen über 3,5 Jahre. Ende November hatte das Landgericht den 31. Januar 2017 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt. Ganz plötzlich hat das Landgericht die angekündigte Entscheidung auf den 17.02.2017 (?) verschoben...

Der Gegenstand der Klage bleibt aktuell: Der Beschluss zur Schließung des Bochumer Werkes ist nichtig. Der Aufsichtsrat als wichtigstes Kontroll- und Überwachungsorgan des Unternehmens wurde nicht korrekt informiert, obwohl das vom Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Arbeitnehmer und Gewerkschaft, die gemeinsam der Schließung von Bochum widersprochen haben, wurden bei der Entscheidung übergangen. Werksvergleiche wurden zum Nachteil des Werkes Bochum manipuliert.

Was mit Opel-Bochum geschah kann morgen jedem anderen Werk passieren. Die Klage ist gerechtfertigt und notwendig.

Nähere Informationen zum Verfahren


Dezember 2016

Rechtsstreit

wegen

Werksschließung

Entscheidung Januar 2017?

Im Rechtsstreit gegen die Schließung des Bochumer Opel-Werkes hat das Landgericht Darmstadt die mündliche Verhandlung am 29. November 2016 fortgesetzt. Am Ende der Verhandlung hat das Landgericht den 31. Januar 2017 als Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt.

Fakt und Gegenstand der Klage bleibt aktuell: Der Beschluss zur Schließung des Bochumer Werkes ist nichtig. Der Aufsichtsrat als wichtigstes Kontroll- und Überwachungsorgan des Unternehmens wurde nicht korrekt informiert, obwohl das vom Gesetz zwingend vorgeschrieben ist. Arbeitnehmer und Gewerkschaft, die gemeinsam der Schließung von Bochum widersprochen haben, wurden bei der Entscheidung übergangen. Werksvergleiche wurden zum Nachteil des Werkes Bochum manipuliert.

Was mit Opel-Bochum geschah kann morgen jedem anderen Werk passieren. Die Klage ist gerechtfertigt und notwendig.


November 2016

Rechtsstreit wegen

Werksschließung

Neuer Termin

Das Landgericht Darmstadt hat mitgeteilt, dass im Rechtsstreit gegen die Schließung des Bochumer Opel-Werkes die mündliche Verhandlung am 29. November 2016 fortgesetzt wird.

Die Klage hatte Rainer Einenkel als damaliges Aufsichtsratsmitglied der Adam Opel AG bereits im August 2013 eingereicht, also fast 1,5 Jahre vor der Werksschließung. Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Klage bestätigt. Es geht um die "Nichtigkeit" der Schließung des Bochumer Werkes und somit auch um die Verlagerung der Bochumer Produktion nach Rüsselsheim.

Nachdem sich Opel immer mehr in Widersprüche verstrickt, sollte der ehemalige Bochumer Werksdirektor M. Gellrich als Zeuge geladen werden. Überraschend ist M. Gellrich seit dem 1. August 2016 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Das gilt auch für den ehemaligen Produktionsvorstand P. Thom und den ehemaligen GM-Vizepräsident und Aufsichtsratschef S. Girky. Beide waren maßgeblich an der Entscheidung gegen Bochum beteiligt...


Juni 2016

Klage gegen Werksschließung


Prozess wird weitergeführt

Hier einige Eckdaten:

+ August 2013, anderthalb Jahre vor der Werksschließung, hatte Rainer Einenkel als damaliges Aufsichtsratsmitglied der Adam Opel AG die Klage am Landgericht Darmstadt gegen die Schließung des Bochumer Opel-Werkes eingereicht. Es geht um die "Nichtigkeit" der Schließung des Bochumer Werkes. Das Landgericht hatte die Zulässigkeit der Klage bestätigt.

+ Nach 9 Monaten, Mai 2014, war der erste Verhandlungstermin.

+ Am 30. September 2014 war der nächste Verhandlungstermin. An diesem Tag endete für die Opelaner die Frist, einen Auflösungsvertrag plus Vertrag für die Transfergesellschaft zu unterschreiben oder gekündigt zu werden.

+ Am 10. Dezember 2014 war ein weiterer Verhandlungstermin. An diesem Tag endete die Fahrzeugproduktion in Bochum. Es war der letzte Arbeitstag für über 3.000 Bochumer Opelaner.

+ Ende April 2016, 33 Monate nach Einreichung der Klage, verlangte das Gericht eine Erklärung, ob beim Kläger (Rainer Einenkel) noch ein sogenanntes Feststellungsinteresse besteht.

+ Immer neue Widersprüche durch Opel. So hat Opel erklärt, dass die Verlagerung des Bochumer Autoproduktion nach Rüsselsheim und somit Schließung von Opel-Bochum bereits VOR einer Beschlussfassung im Aufsichtsrat eingeleitet wurde... Es gab also niemals die Absicht einer verlängerten Produktion in Bochum. Ende 2014 sollte Schluss sein: "Bochum schließen um andere Werke zu erhalten...", erklärte der Opel-Vorstand.

Das Verfahren wird weitergeführt. Es geht u.a. um Recht, Rechte des Aufsichtsrates, Pflichten eines Vorstandes, Einhaltung von Verträgen, Gerechtigkeit…


Bochum, Februar 2016

Klage gegen Werksschließung


Entscheidung am 29. April 2016

In der Sitzung am 23. Februar 2016 ist am Landgericht Darmstadt der Beschluss ergangen, dass für den 29. April 2016 eine Entscheidung verkündet werden soll.


    Was wird verhandelt?
  • Gegenstand der Klage ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zur Schließung des Bochumer Werkes und der Verlagerung der Zafira-Produktion. Dabei handelt es sich um die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates sowie darum, dass dem Aufsichtsrat eine vom Gesetz vorgeschriebene und der wirtschaftlichen Bedeutung notwendige Information und Beratung zur Zafira-Verlagerung verweigert wurde.

  • "Wahrheitswidrig und widersprüchlich..."
  • Im April 2013 hatte der Opel-Vorstand und die Bochumer Werksleitung die Schließung von Bochum mitgeteilt. Im Mai 2013 verkündete der Opel-Vorstand einseitig die Verlagerung des Zafiras nach Rüsselsheim. Unverzüglich wurden in Rüsselsheim die Umbauarbeiten begonnen. Jetzt hat Opel erklärt, die Schließung von Opel-Bochum sei erst ein Jahr später im März 2014 beschlossen worden! Ein Prozessbeobachter dazu: "Ein klassisches Eigentor von Opel!" Man darf auf die Erklärung von Opel gespannt sein.

  • Rechtsanwalt Professor Dr. Andreas Pentz:
  • "Der Verlauf des Termins zur mündlichen Verhandlung hat den Kläger in seiner Rechtsauffassung bestätigt, als Aufsichtsratsmitglied zur gerichtlichen Überprüfung von ihm als rechtswidrig eingestufter Beschlüsse nicht nur berechtigt, sondern auch verplichtet zu sein." (Mai 2014)

  • Gefunden in der Presse:
  • "Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat haben geschlossen gegen die Schließung von Bochum gestimmt. Im Aufsichtsrat mit Nein stimmen und dann schweigen? Dann wäre die Arbeitnehmerseite ein zahnloser Tiger..."


Bochum, 2016

Klage gegen Werksschließung

Der Rechtsstreit am Landgericht Darmstadt um die Wirksamkeit der Schließung des Bochumer Opel-Werkes und der Verlagerung des Opel-Zafira ins Werk Rüsselsheim geht weiter. Am 24. Februar 2015 waren von Opel zwei Zeugen geladen. Einer dieser Zeugen hatte sich kurzfristig wegen einer Auslandsreise entschuldigt. Das Landgericht Darmstadt hatte den 24. November 2015, 11.00 Uhr, als neuen Termin für die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung mitgeteilt. Jetzt wurde vom Gericht der 23. Februar 2016 festgelegt.

Warum wird geklagt?

Gegenstand der Klage ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung zur Schließung des Bochumer Werkes und der Verlagerung der Zafira-Produktion. Dabei handelt es sich um die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates sowie darum, dass dem Aufsichtsrat eine vom Gesetz vorgeschriebene und der wirtschaftlichen Bedeutung notwendige Information und Beratung zur Zafira-Verlagerung verweigert wurde.

Rüsselsheimer Betriebsrat an Schließung beteiligt?

Die Rechtsanwaltskanzlei von Opel und Opel behaupten weiterhin, dass Dr. Schäfer-Klug, der Vorsitzende des Rüsselsheimer Betriebsrates (er ist gleichzeitig Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Eurobetriebsrates), aktiv an der Beschlussfassung zur Verlagerung der Bochumer Zafira-Produktion nach Rüsselsheim und somit der Schließung von Bochum beteiligt war. Opel bleibt bei dieser Darstellung. Leider ist vom Rüsselsheimer Betriebsrat bisher keine Klarstellung erfolgt.

"Hierzu stellt die von der Adam Opel AG beauftragte Rechtsanwaltskanzlei fest, dass derartige Äußerungen von ihr nicht getätigt wurden."

Wichtiges zum Verfahren

Gegen die Schließung von Bochum hatten im Aufsichtsrat alle Arbeitnehmer einschließlich dem Vertreter der IG Metall gestimmt.

Bereits in der Aufsichtsratssitzung am 17. April 2013 haben die Bochumer Mitglieder des Aufsichtsrates erklärt, dass sie eine juristische Überprüfung des Beschlusses vornehmen werden.

Bei der Einrichtung der Einigungsstelle im Mai 2013 hatte das Unternehmen akzeptiert, dass sich der Betriebsrat eine rechtliche Prüfung der Beschlussfassung im Aufsichtsrat vorbehält.

Die Klage am Landgericht Darmstadt wurde im Sommer 2013 eingereicht und wurde einstimmig im Bochumer Betriebsrat unterstützt.

Die Klage im Auftrag des Betriebsrates wurde eingereicht von Rainer Einenkel, bis Januar 2015 Betriebsratsvorsitzender des Opel-Werkes Bochum und Mitglied des Aufsichtsrates der Adam Opel AG.

Ein (immer noch) interessantes Interview zum Thema:

http://www.weka.de/interview/einenkel-opel-aus-in-bochum/
http://getfax.de
Bochum-Aus_Falschinformation und Manipulation [452 KB]