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Tarifverhandlungen

31. Januar 2014

Die Umfrage zum Tarifvertrag:

Es gibt ein Ergebnis

Vom 20. Januar bis zum 31. Januar 2014 konnte die Belegschaft und Interessierte ihr Votum zu den Tarifverhandlungen abgeben. 3144 Stimmen wurden abgegeben. Demokratie pur. Für jede IP-Adresse war nur eine Stimmabgabe möglich. Nachfolgend das Ergebnis in absoluten Zahlen und Prozentangabe.


+ Qualität muss vor Schnelligkeit gehen. Der Vertrag muss wasserdicht sein. Es wurden immer wieder Verträge gebrochen.
2506 Stimmen = 79,7%


+ Wir brauchen verbindliche Zusagen für Arbeitsplätze und Austrittsprogramme. Gerade die Älteren müssen besonders geschützt werden. Es muss weiterverhandelt werden.
495 Stimmen = 15,7%


+ Der Vertrag sollte zügig vorgelegt und abgestimmt werden. Einzelheiten können nachverhandelt werden.
90 Stimmen = 2,9%


+ Schnell einen Vertrag her. Ich traue dem Opel-Vorstand. Man wird sich an Verträge halten, auch wenn vieles unklar ist.
53 Stimmen = 1,7%


Die Unternehmensleitung und eine kleine politische Gruppierung kritisierten die Abstimmung als einseitig. Dazu die Meinung im Betrieb: "Dann sollen die eine eigene Abstimmung machen. Aber da wird wahrscheinlich niemand mitmachen!" So isses.


Aktuelle Links zum Thema


Klarstellungen zum Tarifvertrag (neu)

Informationen zum Tarifvertrag

Klarstellungen 6

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 6)

Zum Spitzengespräch Neumann, Giesler, Einenkel

Behauptung: Nach einem Spitzengespräch zwischen dem Vorszandsvorsitzenden Neuman, dem Bezirksleiter Giesler und dem Bochumer BR-Vorsitzenden Einenkel am Vortag der Abstimmung hat der Opel-Vorstandsvorsitzende erklärt, dass es nicht die Möglichkeit des Abkaufens der 1.200 Ersatzarbeitsplätze durch Opel gibt und außer für 600 Mitarbeiter der erweiterte Kündigungsschutz nach 2014 gilt.

Die Wahrheit ist: Über das sogenannte Spitzengespräch vom 20. März mit dem Vorstandsvorsitzende Neumann hat der Betriebsratsvorsitzende in der Belegschaftsversammlung am 21. März ausführlich berichtet. Richtig ist, dass die Aussagen über Ersatzarbeitsplätze und des erweiterten Kündigungsschutzes in einem Papier unter dem Namen "Sprachgebrauch" festgehalten sind. Das Papier ist nicht unterschrieben.

In der Belegschaftsversammlung wurde auch berichtet, dass der Opel-Vorstand nicht bereit ist, seine Aussagen zum Kündigungsschutz und zu den Ersatzarbeitsplätzen im Vertrag festschreiben zu lassen. Am Tarifvertrag sollte keine Kommastelle geändert werden und er sollte in der vorliegenden Form akzeptiert werden.

Vor Gericht zählt immer, was im Tarifvertrag steht und nicht, was als mündliche unverbindliche Absprache festgehalten wird.

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 19. Mai 2013

Klarstellungen 5

Bergarbeiter solidarisch mit den Opelanern

(weitere Bilder unter 'Opel-Solidarität')

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 5)

Wurden Medien und andere Standorte falsch informiert?

Behauptung: Von Opel und in einigen Medien wird berichtet, dass mit dem Tarifvertrag die Bochumer Belegschaft viele zusätzliche Arbeitsplätze erhalten hätten und eine Absicherung bis mindestens 2018 vorlag. Gleichzeitig sollte es hohe Abfindungsprämien geben. Dies wurde auch den Beschäftigten in anderen Opel-Standorten erzählt.

Die Wahrheit ist: Davon ist nichts im Tarifvertrag geregelt. Verbindlich geregelt ist nur die "moderate Abwicklung" (Zitat eines Unternehmenssprechers) des Bochumer Werkes und betriebsbedingte Kündigungen bereits ab 2015. Alles andere sind unverbindliche, nicht einklagbare Zusagen. Die Vermutung liegt nahe, dass Journalisten und Beschäftigte in anderen Standorten bewußt falsch informiert wurden. Fakt ist, nur in Bochum lag der Belegschaft der vollständige Tarifvertrag vor. Den Beschäftigten der anderen Standorte und Journalisten hat Opel nur ein kleines Faltblatt zur Verfügung gestellt.

Der vollständige Tarifvertrag kann hier gelesen werden.

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 21. April 2013

Klarstellungen 4

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 4)

Zur Produktionsverlagerung des Zafira

Behauptung: Die Bochumer Geschäftsleitung hat erklärt, dass die Automobilproduktion im Bochumer Werk Ende 2014 eingestellt wird. Gleichzeitig wird derzeit geplant, den Zafira ab 2015 nach Rüsselsheim zu verlagern.

Die Wahrheit ist: Der Opel-Aufsichtsrat hat am 28. Juni 2012 beschlossen, dass die Zafira-Produktion bis zum Auslauf in Bochum bleibt. Nach derzeitiger Planung wird der Zafira bis mindestens Ende 2016 gebaut, eventuell sogar länger. Will die Geschäftsleitung die Bochumer Zafira-Produktion vorzeitig beenden, dann muss der Aufsichtsratsbeschluss vom 28. Juni 2012 korrigiert werden. Das würde aber bedeuten, dass es für kein Werk eine Sicherheit gibt, sondern jeder Beschluss nach Belieben verändert werden kann.

Spannend: Wie werden sich die anderen Standorte bei der Abstimmung verhalten?

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 7. April 2013

Klarstellungen 3

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 3)

Angeblich 1.200 neue Arbeitsplätze durch Opel

Behauptung: Opel versprach im Tarifvertrag 1.200 Arbeitsplätze zu erhalten. Davon 600 im zentralen Ersatzteillager und 600 Arbeitsplätze in der Komponentenfertigung.

Die Wahrheit ist: Davon gibt es bereits 450 Arbeitsplätze im Ersatzteillager. Zu den 600 Arbeitsplätzen in der Komponentenfertigung gibt es keine verbindliche Zusage sondern nur Absichtserklärungen. Als Gegenleistung für diese Zusagen sollten Betriebsrat und Belegschaft betriebsbedingten Kündigungen, den Verzicht als Fahrzeugwerk und somit dem Abbau von über 2.500 Arbeitsplätzen zustimmen.

Opel sollte im Tarifvertrag das Recht bekommen, sich jederzeit aus der Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen freikaufen zu können.

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 2. April 2013

Klarstellungen 2

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 2)

Zur Solidarität im Aufsichtsrat

Behauptung: Am 28. Juni 2012 wurde im Opel-Aufsichtsrat dem Geschäftsplan für die Jahre 2012 bis 2016 zugestimmt und darin die Schließung von Bochum vereinbart. Dazu der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und GBR-Vorsitzende W. Schäfer-Klug: "Opel wollte Bochum schließen. Ohne die Solidarität der anderen Standorte hätte es niemals Verhandlungen zur Zukunft des Standortes Bochum gegeben.".

Die Wahrheit ist: Die zitierte Entscheidung vom 28. Juni 2012 hat es niemals gegeben. Richtig ist vielmehr, dass Bochum nachweisbar das Baueropfer sein soll, um durch GM eine weitere Finanzierung für die restlichen Opel-Werke zu erhalten, so die Bestätigung selbst durch den GBR-Vorsitzenden W. Schäfer-Klug. An dieser ‚solidarischen' Politik hat der GBR-Vorsitzende nachweisbar aktiv mitgewirkt. Merkwürdiges Verständnis des GBR-Vorsitzenden zum Begriff "Solidarität" ...

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 28. März 2013

Klarstellungen 1

ZUR KLARSTELLUNG (Teil 1)

Zum Kündigungsschutz bis 2016

"Durch die Ablehnung des Tarifvertrages verzichtet Bochum auf Kündigungsschutz bis 2016", behaupten das Management und ein wichtiger Gewerkschafter im Gleichklang.

Die Wahrheit ist: Kündigungsschutz sollte es nur dann bis 2016 geben, wenn die Bochumer Belegschaft im Tarifvertrag betriebsbedingten Kündigungen ab Januar 2015 zugestimmt hätte. Geht es noch absurder?

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Die Reihe wird fortgesetzt.

Bochum, 26. März 2013


Zu hoch gepokert?

Opel-Vertreter: "Der Tarifvertrag bedeutet ein moderates Abwickeln." Das Nein der Belegschaft war darum kein Pokern sondern der Wille, sich nicht abwickeln zu lassen, weder "moderat" noch brutal.

Was sollte die Belegschaft in diesem Tarifvertrag akzeptieren:
  • Ausstieg aus der Fahrzeugproduktion
  • Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen ab 2015 - nur in Bochum
  • Streichung von mindestens 2.500 Arbeitsplätzen
  • Keine einzige verbindliche Zusage für Ersatzarbeit sondern nur Absichtserklärungen
  • Freikaufklausel für Opel für Ersatzarbeitsplätze
  • Weiterer Verzicht auf Tarifvergütungen
  • Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie

Das Misstrauen der Belegschaft gegenüber GM und Opel ist groß. Die Erfahrung der letzten Jahre: Die Belegschaften verzichten und Opel hält Verträge nicht ein.

Kurze Anmerkung zu den 23% Ja-Stimmen: Viele davon waren Stimmen für eine gute Abfindung und ein schnelles "nix wie weg!"

Wer über etwas redet sollte sich auch ausführlich informieren.

Belegschaftsversammlung Opel-Bochum

Perspektive für Opel-Bochum

Keine Geheimverhandlungen

Am 21.03.2013 fand in Bochum die zusätzliche Belegschaftsversammlung statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Beratung und Abstimmung über den "Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung".

Nach einer ernsthaften und mit hoher Verantwortung geführten Debatte lehnten 76,1% der Bochumer IG Metall-Mitglieder den vorliegenden Tarifvertrag ab. 23,9% stimmten für Annahme des Vertrages. Die Wahlbeteiligung lag bei 70%.

Heftig kritisiert wurde, dass der Tarifvertrag in Geheim- und Pseudoverhandlungen hinter dem Rücken der Bochumer Verhandlungsführer entstand. Auch die Bochumer Werksleitung war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. In den offiziellen Verhandlungsrunden wurden lediglich die bereits "vorgekauten" Verhandlungsergebnisse präsentiert: "Vogel friß oder stirb" wurde verlangt.

Weitere Kritikpunkte:

+ Gemäß Tarifvertrag soll die Bochumer Belegschaft dem Aus der Fahrzeugproduktion zustimmen.

+ Gemäß dem Tarifvertrag kann ab 1. Januar 2015 in Bochum betriebsbedingt gekündigt werden.

+ Die Nachtschicht mit 700 Beschäftigten sollte bereits bis Sommer 2013 aufgekündigt werden. Für 2.500 bis 3.000 Arbeitsplätze fehlen Perspektiven. Wenn zu wenige über Abfindung oder ATZ gehen, kann auch dann gekündigt werden.

+ Die Verlängerung der Zafira-Produktion sichert wenige Arbeitsplätze, da ab 2015 die Produktion drastisch absinkt. Ab 2017 soll von der Belegschaft das Aus für die Zafiraproduktion akzeptiert werden.

+ 1.200 Arbeitsplätze sollen insgesamt erhalten bleiben oder neu geschaffen werden. Davon gibt es bereits 450 Arbeitsplätze im Ersatzteillager (Warehouse). Die anderen Arbeitsplätze sind nicht bekannt. Von diesen Zusagen kann sich das Unternehmen "freikaufen". Nachzulesen im Tarifvertrag.

+ Zugesagt sind 600 hochwertige Arbeitsplätze. Aber im Tarifvertrag fehlen verbindliche Zusagen.

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Bekräftigt wurde die Forderung nach fairen und demokratischen Verhandlungen, an denen die Bochumer Verhandlungsführer beteiligt sind. Einerseits hat die Unternehmensleitung bestätigt, dass der vorliegende Tarifvertrag überarbeitet werden muss, aber das wurde gleichzeitig vom Unternehmen abgelehnt mit der Begründung: "Am Vertrag wird keine Kommastelle geändert!"

Kritisiert wurde, dass General Motors und der Opel-Vorstand wiederholt gegen bestehende "wasserdichte" Verträge verstoßen haben. Die Produktion des Mokka war verbindlich für Opel-Antwerpen vereinbart. In Rüsselsheim werden die bestehenden Verträge im ITEZ "angepaßt". Für Bochum war die Produktion des Astra zugesagt, und vieles mehr. Die Bochumer Belegschaft hat wenig oder gar kein Vertrauen zu den Zusagen des Managements.

Wir brauchen verbindliche Reglungen für diejenigen, die aus dem Betrieb ausscheiden wollen. 80% der Belegschaft wollen und müssen bei Opel bleiben. Für die gilt unsere besondere Verantwortung.

Die Opel-Belegschaft fordert eine verbindliche Perspektive für die Menschen, das Bochumer Werk und die Region. Dies wird mit dem vorliegenden Tarifvertrag nicht erreicht. 76% der Bochumer Belegschaft haben darum diesen Tarifvertrag abgelehnt.

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Aktuelle Anmerkungen:

Der Auto-Experte Prof. Ferdinand Dudenhöfer hat erklärt, dass die vorzeitige Verlagerung des Zafiras ein wirtschaftlich zu hoher Schaden sei und darum unwahrscheinlich ist.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat die Gespräche mit GM zu "Bochum Perspektive 2022" verschoben und verlangt von GM klare Aussagen zur Zukunft des Bochumer Werkes.

Bochum, 22.03.2013


28./29. April 2013

Zockerei gegen Bochumer Werke

Opel droht: Schließung von Werk 3

Angriffe gegen IG Metall und Politik

Für große Empörung sorgte die Erklärung von Opel, das Werk III (Ersatzteillager) nach 2014 zu schließen und weitere 430 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Die IG Metall hat sofort scharf protestiert. Mit ihrer Erklärung greift Opel die IG Metall, die verantwortlich die Verhandlungen zum Tarifvertrag geführt hat, direkt an. Die Schließung des Ersatzteilwerkes war niemals Gegenstand der Verhandlungen. Hier ging es immer nur darum, ob zusätzliche 150 Arbeitsplätze für ein Logistikzentrum geschaffen werden. Darum hat die IG Metall auch erklärt, dass die Beschäftigten des Ersatzteillagers als einzige nicht bei der Abstimmung zum Tarifvertrag teilnehmen.

In der Erklärung des Opel-Sprechers wurde gesagt, dass es weder betriebswirtschaftlich noch logistisch sinnvoll sei, das Ersatzteil-lager (Warenverteilzentrum) in Bochum zu belassen. Das heißt im Umkehrschluss: Ohne Fahrzeugproduktion lohnt sich das Ersatzteillager nicht. Gemäß Tarifvertrag sollte eine Produktion des Zafira maximal bis 2016 in Bochum bleiben. Demnach wäre spätestens Ende 2016 trotzdem das Ersatzteilzentrum geschlossen worden. So der berechtigte Verdacht der Beschäftigten.

Die Geschäftsführung des Ersatzteillagers wurde erst durch die Presse über die Schließungspläne informiert und reagierte sehr verärgert und verlangte sofort eine Klarstellung. Marcel Verheyen, Vorsitzender der Geschäftsleitung Caterpillar Logistics, hatte noch am 17. April 2013 in einem Schreiben an die Bochumer Belegschaft erklärt, dass man im Bochumer Werk III langfristig für die Zukunft plane und weitere Investitionen anstehen würden.

Auch die Landesregierung und die Stadt Bochum haben erst durch den Betriebsrat von diesen Schließungsplänen erfahren. Ein Skandal, will man doch gerade mit beiden im Projekt "Bochum Perspektive 2022" langfristig zusammenarbeiten.

Wer macht eigentlich die Politik bei Opel? Der Opel-Vorstand oder die Opel-Pressesprecher? Chaos pur!

Bereits Mitte April war durch Zufall bekanntgeworden, dass Opel seit Monaten an Plänen arbeitet, das Ersatzteilzentrum zu verlagern. Angedacht ist eine Verlagerung nach Werk I. Vergessen hatte man bei Opel, dass ein Unternehmen nicht im Alleingang über eine Flächennutzung entscheiden kann. Ohne Kommune geht gar nichts. Auch damals gab es bereits viele Irritationen über die Pläne von Opel und die Ernsthaftigkeit der Zusagen.

Opel darf sich nicht im rechtsfreien Raum bewegen. Weder im Wirtschaftsausschuss oder in anderen Gremien wurde informiert.

Es ist unsinnig, wenn die Werksleitung gebetsmühlenartig ihre Bereitschaft für Gespräche erklärt, aber gleichzeitig der Bochumer Pressesprecher im Auftrag der Werksleitung oder aus Rüsselsheim gesteuert mit seinen Drohungen die anstehenden Gespräche belastet und möglicherweise sogar den Betriebsfrieden stört.

Wir fordern Opel auf, die angedrohte Schließung sofort zu dementieren.

" Soll hier ein Keil zwischen Belegschaft, IG Metall und Betriebsrat getrieben werden?

" Will man die Belegschaften von Werk I, II und III gegeneinander ausspielen?

Das Vertrauen zu Opel ist auf dem Nullpunkt. Viele Beschäftigte fühlen sich darin bestätigt, dass den Versprechungen von Opel und schwammigen Zusagen im Tarifvertrag wenig oder gar nicht zu trauen ist.

Wir fordern die Geschäftsleitung auf, mit dem Bochumer Betriebsrat ernsthafte und sachliche Gespräche über die Zukunft der Werke in Bochum und der Beschäftigten zu führen.

Wir brauchen verbindliche und belastbare Zusagen.

DER BETRIEBSRAT

Aufsichtsrat entscheidet über Aus für Bochum

Betriebsrat wird juristisch dagegen vorgehen

Am Mittwoch hat der Aufsichtsrat beschlossen, dass die Bochumer Fahrzeugproduktion Ende 2014 auslaufen soll. Die Produktion des Zafira 3470 soll ab Januar 2015 an einen anderen Standort fortgesetzt werden.

Der Vorstand hat erklärt, dass bereits im Juni 2012 in der Vereinbarung mit der IG Metall und dem Konzernbetriebsrat über die Beendigung der Fahrzeugproduktion in Bochum informiert wurde.

Am 28. Juni 2012 hatte der Aufsichtsrat die Zafira-Produktion bis Ende 2016 für Bochum beschlossen. Dazu wurde erklärt, Pläne könne man auch ändern. Erneut ein Beweis für das Misstrauen vieler Beschäftigter gegen Opel.

Begründet wird die Schließung von Bochum damit, dass die Verlagerung angeblich billiger sei als die Fortführung der Produktion in Bochum. Eine Beweis für diese Behauptung wurde nicht genannt.

Der Opel-Vorstand hat erklärt, dass es noch keine offizielle Entscheidung gibt, wo der Bochumer Zafira ab 2015 gebaut werden soll. Eine Verlagerung nach Rüsselsheim wollte der Vorstand nicht bestätigen.

Nachdem der Betriebsrat das Aus für die Getriebefertigung für Ende 2011 verhindern konnte, wurde jetzt angekündigt, dass die Getriebeproduktion zum Jahresende 2013 beendet wird. Eine Validierung für den Adam war bereits vorher abgelehnt.

Der Betriebsrat wird die Beschlussfassung zur Verlagerung der Zafira-Produktion juristisch überprüfen. Der Betriebsrat hatte bereits vorher erklärt, dass die Verlagerung der Zafira-Produktion gleichzeitig ein Verstoß gegen das Master-Agreement ist. In diesem Vertrag ist Bochum bis Ende 2014 als exklusiver und damit einziger Zafira-Standort festgelegt.

In dem vorliegenden Tarifvertrag war eine Verlängerung der Zafira-Produktion bis 2016 und Schaffung von 1.200 Ersatzarbeitsplätzen enthalten. Aber im Gegensaz zu anderen Opel-Standorten wollte das Unternehmen für Bochum keine verbindlichen Zusagen geben. Für Bochum war nur die schrittweise Abwicklung und eine Zustimmung zu betriebsbedingten Kündigungen ab Januar 2015 verbindlich geregelt. Das wurde von Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall-NRW kritisiert und von der Belegschaft in einer Abstimmung mit 76,1 % abgelehnt.

Bereits am Dienstag gab es ein Gespräch des Betriebsratsvorsitzenden mit der CDU-Landtagsfraktion. Am Dienstag wird auf Einladung von Rainer Einenkel ein weiteres Gespräch mit dem NRW-Wirtschaftsminister G. Duin, der Bochumer Oberbürgermeisterin Frau Dr. O. Scholz und dem Geschäftsführer der IHK, H. Diegel stattfinden. Thema ist die Ansiedlung von Arbeitsplätzen für Opel-Beschäftigte.

Über weitere Maßnahmen und die anstehende juristische Prüfung werden wir sofort informieren.

17. April 2013