Kontakt Impressum

Was tun mit Tarifvertrag und TFG


Bochum, April 2016

Aktuelle Informationen zum Tarifvertrag

Arbeitsbescheinigungen von Opel und TÜV

Die Agentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass man zur Bearbeitung des Antrages auf Arbeitslosengeld u.a. die ausgefüllten Arbeitsbescheinigungen der Fa. Opel und der Fa. TÜV Nord verlangt. Es handelt sich also um zwei Arbeitsbescheinigungen.

Die Arbeitsbescheinigung von Opel wird von Opel (HR-Servicecenter 0800/1016729) erstellt.

Die zusätzlich bisher ausgestellten Arbeitsbescheinigungen vom TÜV-Nord waren nicht stimmig, werden vom TÜV Nord neu erstellt und bis spätestens 15.04.2016 bei der Agentur für Arbeit neu eingereicht. Das hat der TÜV mit Schreiben vom 4.03.2016 bestätigt. (siehe nächsten Abschnitt).

Arbeitslosengeld I nach der TFG

Nach der berechtigten Kritik an der Berechnung für den Arbeitslosengeld-Anspruch wurden vom TÜV Nord TFG neue Arbeitsbescheinigungen ausgestellt. Auf dieser Grundlage wird die Agentur eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes durchführen. Bis Ende April/Anfang Mai 2016 bekommen Anspruchsberechtigte einen neuen Bescheid zum Arbeitslosengeld rückwirkend zum beantragten Zeitpunkt. Das wird im Regelfall diejenigen betreffen, die zum 1.01.2016 Arbeitslosengeld bekommen. Die Agentur für Arbeit Bochum wird die umliegenden Arbeitsagenturen informieren.

Geltendmachung Urlaubsvergütung

Mehrere hundert Beschäftigte mit mindestens 25 jähriger Betriebszugehörigkeit haben inzwischen gegenüber der Adam Opel AG für das Jahr 2015 ihren Anspruch auf Abgeltung von 10 Tagen Urlaub und zusätzliches Urlaubsgeld geltend gemacht. Opel hat diese Ansprüche abgelehnt. Bisherige Klagen wurden in erster Instanz vom Arbeitsgericht Bochum abgelehnt. Gegen diese Ablehnung haben die IG Metall und privat beauftragte Rechtsanwälte beim Landesarbeitsgericht Hamm Berufung eingelegt. Es wurden noch keine Termine anberaumt.

Lt. DGB-Rechtsschutz ist mit den ersten Berufungsverfahren am Landesarbeitsgericht Hamm frühestens in der 2. Jahreshälfte zu rechnen.

Berechnung Bruttoabfindung für Pensionsbridge

Der DGB Rechtsschutz hat Klage eingereicht. Mit den ersten Terminen wird auch hier frühestens in der 2. Jahreshälfte gerechnet.

Gleichbehandlung Schwerbehinderte bei Abfindung (Pensionbridge)

Alle Klagen am Arbeitsgericht Bochum sind für die ehemaligen Opelaner erfolgreich ausgegangen. Opel ist in allen Fällen in die Berufung gegangen. Der erste Berufungstermin ist für Juni 2016 festgelegt.

Auswahl 3. Jahr TFG

Ob und in welchem Umfang eine Auswahl für ein drittes Jahr TFG erfolgt, entscheidet das sogenannte Steering Committee in der 2. Jahreshälfte 2016. Mehr kann man dazu im Tarifvertrag unter C. Ziffer 3.1.5 "Härteregelung" nachlesen.

Anspruchberechtigte auf Sozial-Tarifvertrag

Immer wieder wird gefragt: Für wen gilt der Sozialtarifvertrag? Für ALLE. Dieser Tarifvertrag wurde gleichzeitig vom Betriebsrat als Sozialplan und Interessensausgleich verabschiedet und trägt die Unterschrift des damaligen Betriebsrates/Betriebsratsvorsitzenden. Somit gelten die Regularien für Abfindungen, Pensionbrigde, Transferregelungen und sonstige Konditionen für ALLE Beschäftigte des Opel-Werkes Bochum, unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit.


Bochum, September 2016

Wichtige Information für die Steuererklärung der Mitarbeiter in der TFG

Aufgrund vieler Nachfragen hat der Betriebsrat ein weiteres Informationsblatt zur Verfahrensweise bei der Steuererklärung herausgegeben.

Zusätzlich findet Ihr die entsprechenden Vorlagen, um Einspruch einzulegen.

Hier anklicken:

Info zum Steuerrecht _ Sept. 2016 [27 KB]
Steuer_Einspruch_Einzeln [4 KB]
Steuer_Einspruch_Mehrzahl [4 KB]