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Beschwerderecht

Entgelt & ERA

Betriebliche Altersversorgung

Die betriebliche Alterversorgung ist seit dem 01.01.2006 neu geregelt. Mit der vorliegenden Neuregelung, dem OpelVersorgungsKonto (OVK), wurde ein betriebliches Versorgungsmodell auf Kapitalbasis vereinbart.

Die neue Versorgungsordnung gilt für alle Mitarbeiter: Sie schließt die ab März 1997 Eingetretenen sowie die Belegschaft von Opel Eisenach GmbH mit ein, die seit Gründung des Unternehmens ohne Anschluß an die Opel Altersversorgung war, und sie wahrt zusätzlich die Ansprüche derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die noch die Regelungen der bisherigen Opel Altersversorgung galten.

Bestehende Ansprüche aus der bisherigen Versorgungsordnung werden unter Wahrung aller Besitzstände auf das OpelVersorgungsKonto übertragen.

Gleichbehandlung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts darf es bei betrieblichen Altersversorgungsregelungen keine unterschiedlichen Bedingungen
für Angestellte und Arbeiter geben. Beide Mitarbeitergruppen sind, gegebenenfalls auch rückwirkend, für die Zeit ab 01.07.1993 gleich zu behandeln. Diese höchstrichterliche Vorgabe wurde im neuen Versorgungsmodell sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft umgesetzt.

Hinterbliebene
Das OpelVersorgungsKonto schließt auch eine Hinterbliebenenversorgung mit ein. Als Hinterbliebene gelten die im gesetzlichen Sinne Versorgungsberechtigten, also Ehepartner, Partner gem. Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) oder versorgungsberechtigte Kinder gem. § 32 EStG.

Insolvenzschutz
Jeder Arbeitgeber, der Versorgungszusagen erteilt, ist gesetzlich verpflichtet, diese Versorgungszusagen für den Fall der Insolvenz zu schützen. Hierzu hat er an eine eigens dazu geschaffene Einrichtung, den Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), Beiträge zu entrichten. Aus dem Beitragsvolumen aller angeschlossenen Mitglieder werden die Renten- und Versorgungsleistungen für solche Leistungsempfänger bezahlt, deren frühere Arbeitgeber durch Insolvenz nicht mehr selbst zahlungsfähig sind. Dadurch ist die Versorgungsleistung gesichert. Der PSVaG unterliegt der staatlichen Aufsicht.

Unverfallbarkeit
Nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) werden Versorgungszusagen bei einem Austritt aus dem Unternehmen vor einem Versorgungsfall unverfallbar, wenn das Ausscheiden nach 5 Jahren seit Bestehen der Zusage und nach Vollendung des 30. Lebensjahrs erfolgt. Bei einem Firmenaustritt davor verfällt die Zusage. Wichtig: Auch wenn die Versorgungszusage zum OpelVersorgungsKonto für frühere Betriebszugehörigkeitszeiten eine Belegung mit Beiträgen vorsieht, ist die Zusage dennoch erst ab 01.01.2006 wirksam, so dass die gesetzliche Unverfallbarkeit auch erst 5 Jahre nach diesem Datum eintritt.

Tipp: Nähere Informationen und Einsicht in die gültige Betriebsvereinbarung gibt es bei der Personalabteilung oder beim Betriebsrat, bzw. der BR-Kommission 'Soziale Angelegenheiten'