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Kündigungsfristen

Einigungsstelle

Was ist eine Einigungsstelle?
Eine Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz kann eingerichtet werden, wenn sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen können. Bei bestimmten Themen wie z.B. Betriebseinschränkungen oder Personalabbau kann die Einigungsstelle auch auf Antrag einer Seite, z.B. dem Arbeitgeber, eingerichtet werden. Die Einigungsstelle hat einen Vorsitzenden, meistens einen Arbeitsrichter oder eine Arbeitsrichterin, und jeweils die gleiche Anzahl Beisitzer von Arbeitgeber und Betriebsrat. In der Einigungsstelle kann man sich auch noch einvernehmlich einigen. Klappt das nicht, wird über verschiedene Vorschläge abgestimmt. Weil die Anzahl der Beisitzer auf jede Seite ja gleich ist, stimmt der Einigungsstellenvorsitzende dann mit, d.h. seine Stimme ist entscheidend. Das Ergebnis nennt man dann einen „Spruch„.

Kann der BR eine Einigungsstelle verhindern?
Nein. Einzige Voraussetzung für eine Einigungsstelle ist, dass Verhandlungen aus Sicht einer Seite gescheitert sind oder aus deren Sicht keinen Sinn machen. Was die andere Seite dazu meint, ist egal. Erklärt sich zum Beispiel der Betriebsrat mit der Einrichtung der Einigungsstelle nicht einverstanden, kann der Arbeitgeber sie vom Arbeitsgericht einsetzen lassen. Dann hat man aber im Zweifel kaum noch Einfluss auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstel-le und die Anzahl der Beisitzer.

Was kann eine Einigungsstelle entscheiden?
Man kann sich in der Einigungsstelle - wie der Name sagt – einvernehmlich auf etwas einigen. Wenn das nicht klappt, kann die Einigungsstelle dem Arbeitgeber nicht vorschreiben, ob und wie viel Personal er z.B. abbaut. Die Einigungsstelle kann eine verbindliche Entscheidung („Spruch„) nur über den finanziellen Ausgleich solcher Maßnahmen treffen, z.B. wie hoch die Abfindungen sind oder welche Qualifizierungsmaßnahmen es geben soll. Die Entscheidung über die Maßnahme selbst kann der Arbeitgeber aber allein treffen.

Einigungsstelle = Kündigung?
Eine Einigungsstelle kann zur Folge haben, dass Kündigungen ausgesprochen werden, muss sie aber nicht. Der Arbeitgeber kann aber im Zweifel in oder nach einer Einigungsstelle einseitig Kündigungen durchsetzen, weil die Einigungsstelle ihm seine wirtschaftlichen Maßnahmen nicht vorschreiben kann.

(Mehr dazu im BR-Infoblatt vom 8.02.2011)