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Entgelt & ERA

Gruppenarbeit

Freistellung von der Arbeit (MTV)

In unmittelbaren Zusammenhang mit den nachstehenden Ereignissen ist Beschätigten / Auszubildenden Freizeit ohne Anrechnung auf den Urlaub unter Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes / der regelmäßigen Ausbildungsvergütung (berechnet nach § 16) zu gewähren, und zwar:

a) bei eigener Eheschließung
Freistellung 2 Tage

b) Niederkunft der Ehefrau
Freistellung 2 Tage

c) bei eigener Silberhochzeit
Freistellung 1 Tag

d) bei Tod des mit dem / der Beschäftigten / Auszubildenden
in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten / Kindes
Freistellung 3 Tage

e) bei Tod von Eltern, Schwiegereltern, Kindern, Geschwistern
Schwiegerkindern
Freistellung 1 Tag

f) Eheschließung von Kindern, Geschwistern und Eltern
Freistellung 1 Tag

g) beim Umzug des / der Beschäftigten/ Auszubildenden
mit eigener Wohnungseinrichtung sowie beim Erstbezug
einer Wohnung mit eigener Wohnungseinrichtung
Freistellung 1 Tag

erfolgt ein solcher Umzug auf Wunsch des Arbeitgebers /
Ausbildungsbetriebes
Freistellung während der für den Umzug erforderlichen Zeit

h) bei Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern
Freistellung für die notwendige ausfallende Arbeitszeit / Ausbildungszeit

Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, entfällt in dieser Höhe der Anspruch
auf das Arbeitsentgelt/ die Ausbildungsvergütung

i)
bei schwerer, mit Bettlägerigkeit verbundener Erkrankung
des welche die Anwesenheit des / der Beschäftigten /
Auszubildenden zur Sicherung der Pflege erforderlich macht,
und der / die Beschäftigte / Auszubildende nachweist, dass
eine andere Person die Pflege nicht übernehmen kann, und
in der häuslichen Gemeinschaft ein Kind lebt, welches das
achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat
Freistellung bis zur Dauer von 2 Tagen im Kalenderjahr



Unter Wahrung des Grundsatzes der Nr. 1 - Eingangssatz - gilt Folgendes:

Zu Buchstabe:
a)
Bei Auseinanderfallen von standesamtlicher und kirchlicher Eheschließung können
die Tage getrennt beansprucht werden.

b)
Bei Niederkunft der Ehefrau können die beiden Tage für zu erfüllende Verpflichtungen
im Zusammenhang mit dem Ereignis getrennt genommen werden (z.B. Niederkunft am Freitag;
am arbeitsfreien Samstag hat das Standesamt geschlossen, die Anmeldung muss am Montag
vorgenommen und die Ehefrau an einem anderen Tag aus der Klinik geholt werden).

b), d) und i)
Dem Ehegatten / der Ehefrau gleichgestellt ist der Lebensgefährte / die Lebensgefährtin, wenn
eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt.

d)
Die zu beanspruchenden drei Tage brauchen nicht unbedingt zeitlich hintereinander zu liegen,
doch muss bei ihrer Gewährung ein Zusammenhang mit dem Tode des Ehegatten bestehen.

d) und i)
Unter „in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten“ sind diejenigen zu verstehen, welche
im Sinne des Eherechts nicht getrennt leben.

e)
Der Tag kann wahlweise am Todestag, am Begräbnistag oder zur Trauerfeier genommen werden.

f)
Der Tag kann entweder für die standesamtliche oder für die kirchliche Eheschließung
verlangt werden.

g)
Der Umzugstag nach Abs. 1 kann von den Beschäftigten / Auszubildenden erst nach Ablauf von fünf Jahren erneut in Anspruch genommen werden.

3
Unter Kindern sind leibliche Kinder zu verstehen; Stief- und Adoptivkinder sowie Pflegekinder
nur dann, wenn eine familienartige, auf Dauer berechnete Bindung vorliegt.

4
Mit Nr. 1 sind die in Anwendung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch möglichen Fälle festgelegt.