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Kündigungsfristen

Manteltarifvertrag

§ 20 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Nach Ablauf der Probezeit (§ 2 Nr. 2) beträgt die tarifliche Grundkündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.

2. Das Arbeitsverhältnis der Montagezeitarbeiter kann während der ersten sechs Monate der Beschäftigung - auch auf verschiedenen Montagestellen - mit einer Frist von zwei Tagen gekündigt werden. Danach gilt die Kündigungsfrist der Nr. 1, sofern die Montage nicht beendet ist.

3. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so beträgt die Kündigungsfrist nach einer Betriebszugehörigkeit von 2 Jahren einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
5 Jahren zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
8 Jahren drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
10 Jahren vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
12 Jahren fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
15 Jahren sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
20 Jahren sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit werden Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt. Die Vereinbarung beiderseits geltender längerer Kündigungsfristen durch Einzelarbeitsvertrag ist zulässig.

4. Beschäftigten, die das 55., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb / Unternehmen zehn Jahre angehören, kann nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch bei Änderungskündigungen im Einzelfall zum Zwecke der Entgeltminderung; nicht jedoch- bei allen sonstigen Änderungskündigungen oder
- bei Betriebsänderungen, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden ist, oder
- bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

5. Die gesetzlichen Vorschriften über die fristlose Kündigung bleiben unberührt.

6. Während der Kündigungsfrist nach ordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber sowie vor Ablauf eines auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnisses ist dem / der Beschäftigten auf Verlangen ausreichend Zeit zur Bewerbung um eine andere Arbeitsstelle, bis zu insgesamt acht Arbeitsstunden, zu gewähren. Eine Entgeltminderung darf hierbei nicht erfolgen; die Berechnung erfolgt gemäß § 16.

7. Der / die Beschäftigte hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Das Zeugnis hat Auskunft über die ausgeübte Tätigkeit zu geben und sich auf Wunsch des / der Beschäftigten auf Führung und Leistung zu erstrecken.

(siehe Manteltarifvertrag)

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Bürgerliches Gesetzbuch

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(siehe Bürgerliches Gesetzbuch § 622)